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News

Mit seiner Entscheidung vom 26.02.2020 (Az.: 5 LB 6/19) erachtet das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die in § 18a Landesplanungsgesetz (LaplaG) neugefasste Verlängerung des Moratoriums für Windenergieanlagen bis 31.12.2020 für verfassungsmäßig. Schleswig-Holstein bleibt damit auf absehbare Zeit faktisch für die Windenergienutzung gesperrt. [...]
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Die Kundenanlage ist für dezentrale Versorgungs- und Quartierskonzepte einer der wohl schillerndsten und wirtschaftlich interessantesten Begriffe, sind mit ihrem Vorliegen doch zahlreiche Ausnahmen und Privilegierungen verbunden. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat nun am 11.12.2019 in zwei lang erwarteten und grundlegenden Entscheidungen (EnVR 65/18 und EnVR 66/18) die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Kundenanlage gem. § 3 Nr. 24a EnWG konkretisiert. [...]
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Immer wieder liest man in Foren, dass Betreiber von BHKW-Anlagen, die vor dem 1.8.2014 in Betrieb gegangen sind, keine EEG-Umlage abführen müssen (Bestandsschutz EEG-Umlage). Wir sprechen über dieses Thema mit den beiden Referenten des Intensivseminars „EEG-Umlage – Bestimmungen für BHKW- und PV-Betreiber“ – Dr. Manuela Herms und Dr. Christoph Richter von prometheus. [...]
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Das BSi hat am 31.01.2020 eine aktualisierte Version seiner Marktanalyse Smart Metering Systems veröffentlicht und darin festgestellt, dass nunmehr drei voneinander unabhängige Unternehmen intelligente Messsysteme am Markt anbieten. Damit liegen die Voraussetzungen für den Start des Smart-Meter-Rollouts vor. [...]
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Bundeswirtschaftsminister Altmaier plant nach wie vor den stark umstrittenen 1.000m-Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung. Wie genau eine solche Abstandsregelung aussehen soll, will der Minister bis zu einem Treffen von Bund und Ländern am 12. März im Kanzleramt klären. Der neueste Kompromissvorschlag kommt nun diese Woche von der SPD-Bundestagsfraktion. […]
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.02.2020 die Neufassung der AVV-Hindernis bestätigt und damit die Grundlage für die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung gesetzt (wir berichteten hier). Dabei wurde auf relevante Änderungen der Kabinettsvorlage verzichtet. Qualitätsmanagmentsystem nach ISO 9001 Zur Gewährleistung der dauerhaften Produktsicherheit sind die Hersteller entsprechender BNK-Syteme zukünftig dazu verpflichtet, ein Qualitätsmanagmentsystem […]
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Kurz und Knackig
In unserer Reihe "Kurz und Knackig" informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht.

20.02.2020
+++ Und täglich grüßt das Murmeltier – Bei der Ausschreibung nichts Neues +++
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Veröffentlichungen

In der aktuellen Ausgabe der ZNER haben prometheus Rechtsanwalt Christian Falke und Julia Hilkenbach einen Beitrag zur "isolierten Positivplanung" veröffentlicht. Angesichts der Tatsache, dass vielen Gemeinden die Möglichkeit der „isolierten“ Positivplanung im Sinne des § 249 Abs.1  BauGB zudem gar nicht bekannt ist, soll die jüngste oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum Anlass genommen werden, das Planungsinstrument vorzustellen und die Möglichkeiten und Grenzen einer zusätzlichen Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung auf Flächennutzungsplanebene aufzuzeigen. […]
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Veranstaltungen
Intensivseminar EEG-Umlage Intensivseminar EEG-Umlag       

Leipzig, 04.03.2020




Berlin, 30.03.2020

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