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2. Leipziger Windrechtsforum

Leipzig, 20./21.01.2021

Auch im kommenden Jahr möchten wir mit Ihnen in bewährter Form die aktuellen Themen der Windenergie diskutieren. Merken Sie sich den Termin schon jetzt vor - weitere Informationen finden Sie in den kommenden Wochen auf unserer Homepage.
News

Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen führt bis zum 03.07.2020 ein erneutes Beteiligungsverfahren für die Gesamtfortschreibung des Regionalplans durch. Die Anhörung ist auf die vorgenommenen Änderungen beschränkt. Die Änderungen beziehen sich aber auch auf wichtige Bereiche für die künftigen Festlegungen zur Windenergienutzung. [...]
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Bayern plant eine neue Übergangsregelung zur "10H-Regelung" und hierfür eine Neufassung des § 83 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung. Hiermit soll erforderlichen Umplanungen infolge von lang andauernden Klageverfahren Rechnung getragen werden. [...]
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Am 18.05.2020 hatte die Regierungskoalition eine Einigung über die zur Erhöhung der Akzeptanz von Windenergieanlagen geplante Mindestabstandsregelung erzielt. Danach soll von einer Mindestabstandsregelung des Bundes abgesehen und stattdessen eine Länderöffnungsklausel für die Länder in das BauGB aufgenommen werden. […]
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Gerade erst hat der Gesetzgeber die ohnehin schon seit längerem ausgesetzten Privilegien von Bürgerenergiegesellschaften im Rahmen der Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land im EEG weitgehend wieder abgeschafft. Nun veröffentlichte der BGH am 19.05.2020 eine Entscheidung vom 11.02.2020 zu den rechtlichen Anforderungen an Bürgerenergiegesellschaften im Sinne des EEG. Was auf den ersten Blick wie Rechtsgeschichte anmutet, […]
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Kurz und Knackig
In unserer Reihe "Kurz und Knackig" informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht.

04.06.2020
+++ Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen - EEG-Umlage soll gedeckelt werden +++

29.05.2020
+++ Wirtschaftsausschuss empfiehlt Streichung des Solardeckels +++ Gemeinsame Ausschreibung erneut ohne Windenergie +++ Kabinett beschließt Senkung der EEG-Umlage +++
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